Dolmetscher für den Nebenkläger

Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht.

Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt1. Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO, vielmehr kann er sie lediglich nach § 337 StPO rügen2. Nichts anderes gilt in Fällen, in denen der Nebenkläger zwar anwesend ist, ihm aber kein Dolmetscher zur Seite steht.

Zwar ist nach § 185 GVG von Amts wegen ein Dolmetscher zuzuziehen, wenn in der Hauptverhandlung ein Beteiligter – ein solcher ist auch der Nebenkläger – der deutschen Sprache nicht mächtig ist3. Da die Abwesenheit eines notwendigen Dolmetschers aber für den Nebenkläger zur Folge hat, dass er der Hauptverhandlung nicht folgen und er dort seine Rechte nicht wahrnehmen, sie also nicht beeinflussen kann, kann er bei Vorliegen einer solchen Gesetzesverletzung – revisionsrechtlich – nicht besser gestellt sein, als wenn er gar nicht anwesend war. Wie seine eigene Abwesenheit kann er deshalb auch die Abwesenheit des für ihn notwendigen Dolmetschers lediglich als relativen Revisionsgrund geltend machen.

Für die hiernach erforderliche Verfahrensrüge braucht sich die Revisionsbegründung zwar mit der Frage des Beruhens grundsätzlich nicht zu befassen4. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es aber erforderlich, dass die Revisionsbegründung den zur Beurteilung der Zulässigkeit erforderlichen Sachverhalt eigenständig und vollständig vorträgt. Hierfür muss sie im Fall einer Nebenklägerrevision auch – soweit sich dies nicht schon aus dem Antrag ergibt oder von selbst versteht – darlegen, dass sie mit der Verfahrensrüge ein nach § 400 StPO zulässiges Ziel verfolgt.

Beanstandet der Nebenkläger daher, dass er an der Hauptverhandlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen konnte, muss er vortragen, dass er – läge die Gesetzesverletzung nicht vor – Tatsachen hätte vorbringen oder Beweismittel hätte benennen können, die für den Schuldspruch wegen eines Nebenklagedelikts wesentliche Bedeutung haben konnten5.

Den sich hieraus ergebenden Anforderungen genügt der Vortrag der Revision, die ohne weitere Konkretisierung lediglich behauptet, dass der Nebenkläger “Anträge oder Erklärungen abgegeben hätte, die das Urteil hätten beeinflussen können”, jedenfalls angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der bei dem Tatgeschehen nicht anwesende Nebenkläger, dessen anwaltlicher Beistand auch an den in Frage stehenden Hauptverhandlungstagen ununterbrochen anwesend war, ohne die Abwesenheit des Dolmetschers zu beanstanden, an diesen beiden Tagen Tatsachen hätte vorbringen oder Beweismittel hätte benennen können, die für den Schuldspruch wegen eines Nebenklagedelikts wesentliche Bedeutung haben konnten, zumal an mehreren weiteren Hauptverhandlungstagen für ihn Dolmetscher tätig waren und ihm auf Anregung seiner Rechtsanwältin auch am Nachmittag des hier gegenständlichen Tages für die Abgabe einer Erklärung ein Dolmetscher zur Seite gestellt wurde.

Dass der Nebenkläger in seinen Rechten dadurch betroffen wurde, dass er bei anderer Gelegenheit keine (sachdienlichen) Erklärungen abgeben, Tatsachen vorbringen oder Beweisanträge stellen konnte, weil er der an den beiden Verhandlungstagen durchgeführten Beweisaufnahme bzw. Hauptverhandlung im Übrigen ohne einen Dolmetscher nicht folgen konnte, hat die Revision nicht behauptet und nicht geltend gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. September 2014 – – 4 StR 473/13

[Quelle: Rechtslupe.de | Strafrecht, 22. Oktober 2014]

Senat will Rechtsstandort Hamburg stärken

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es ermöglicht werden, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat am 4. Februar 2014 beschlossen, eine Gesetzesinitiative erneut in den Bundesrat einzubringen.

Justizsenatorin Jana Schiedek: „Wir wollen den Rechtsstandort Hamburg stärken. Internationale Wirtschaftsunternehmen tragen ihre Streitigkeiten häufig vor Schiedsgerichten oder im Ausland aus. Ein Grund liegt darin, dass vor unseren Gerichten auf Deutsch verhandelt werden muss. Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir unsere Gerichte attraktiver machen. Davon kann Hamburg als Rechtsstandort profitieren. Hamburg ist mit spezialisierten Richtern und Wirtschaftsanwälten hervorragend aufgestellt.“

Der Senat hat am 4. Februar 2014 die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs zur „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ in den Bundesrat beschlossen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der bereits vom Bundesrat beschlossen wurde und im Deutschen Bundestag beraten wurde (Drs. 17/2163). Zwar hatte sich im Rahmen der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags durchgeführten Expertenanhörung eine Mehrzahl der Experten für den Gesetzentwurf ausgesprochen, er unterfiel in der Folge jedoch der Diskontinuität. Nun wird gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen ein neuer Anlauf unternommen.

[Quelle: Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung, 2014-02-04]

Am 29.07.2013 wurde das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit am 01.08.2013 in Kraft. Die Änderungen betreffen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), in dem unter anderem die Vergütung der Dolmetscher und Übersetzer geregelt ist.

Die Norddeutsche Rundschau berichtet darüber, wie beim Landgericht Itzehoe in einem Vergewaltigungsprozess innerhalb von 20 Minuten eine unfähige gegen eine kompetente Rumänisch-Dolmetscherin ersetzt wurde:

Da der Mann kein Deutsch spricht, benötigt das Gericht eine Dolmetscherin, die simultan vom Deutschen ins Rumänische überträgt. Doch das schafft die Dame nicht. Zeitweise übersetzt sie gar nicht. Zudem übersetzt sie nicht wörtlich, sondern versucht dem Angeklagten zu erklären, was der Richter meint. So geht es nicht bei Gericht. Ohne eine simultane, präzise Übersetzung kann nicht Deutsch sprechenden Angeklagten kein faires Verfahren garantiert werden.

Der Prozess droht zu platzen. Doch Rechtsanwältin Heinecke weiß, dass eine Top-Dolmetscherin gerade bei der Polizei in Itzehoe übersetzt. Der Richter Hülsing lässt sich deren Handynummer geben. Binnen 20 Minuten ist die Frau vor Ort. Während das Gericht noch in der Kaffeepause sitzt, bringt sie den Angeklagten auf den aktuellen Sachstand. Das Verfahren ist gerettet.

[Quelle: Norddeutsche Rundschau, 2014-01-05]

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